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Feb 09 2009

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Heute endete Volksbegehren

Volksbegehren: Keine neuen TagebaueHeute endete das Volksbegehren gegen die Ausweitung der Tagebaue in Brandenburg und es ist anzunehmen, dass es gescheitert ist, weil bis Mitte Dezember erst 6.000 von 80.000 wahlberechtigte Brandenburger unterschrieben haben. Das Thema wurde in den letzten Wochen und Monaten eher wenig in den Medien publik gemacht. Für eine Unterschrift musste man sich hierfür in den Meldeämtern ausweisen und in eine amtliche Liste mit Namen, Vornamen, dem Geburtsdatum, der Anschrift, der eigenhändigen Unterschrift und dem Datum der Unterschrift eintragen.

Weil Ämter nur bestimmte Öffnungszeiten haben, sind die Teilnahmebedingungen einfach unzumutbar um überhaupt die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen. So hat das Lübbener Meldeamt zum Beispiel montags geschlossen. Auch haben Volksinitiativen und Volksbegehren, besonders im Land Brandenburg, ein schweres Los und sind kaum erfolgreich. Auch wenn die Zahl der Unterschriften erreicht wurde, wird nur garantiert, dass sich das (Landes)Parlament noch einmal mit der Sache beschäftigen muss. Bei der „Volksinitiative gegen Windräder“ sieht es ähnlich mies aus, weil hier ebenfalls noch 8.000 Unterschriften fehlen. Die „Petition gegen Lichtverschmutzung“ fand, trotz der zahlreichen Zeichner im Oktober 2008, nur wenig Gehör im Petitionsausschuss des Bundestages und ist auch schon wieder fast vergessen.

Eigentlich schade für unsere Demokratie, in der die Bürger meistens kein echtes Mitspracherecht haben, wenn es gegen Partei- bzw. Wirtschaftsinteressen geht. Da wundert es auch niemand mehr, warum Politiker in den Vorständen und Aufsichtsräten einflussreicher Firmen sitzen. Wer für die nachfolgende Generationen Verantwortung übernehmen möchte und einen Anspruch auf eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhebt, sollte einmal über die Inhalte dieser Petitionen nachdenken und möglichst auch unterstützen.
Deshalb sollte ein verstärktes Augenmerk auf die Erforschung alternativer Energiequellen und Technologien gelegt werden, die verträglicher für die Tier- und Umwelt, das Landschaftsbild und vor allem dem Menschen sind. Wünschenswert wäre natürlich etwas mehr direkte Demokratie in unserem Land.

Siehe auch den Link des Vereins Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandeburg

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1 Kommentar

  1. Andreas

    Man brauchte sicher kein Prophet zu sein um zu behaupten, dass das Volksbegehren, auch Dank der bürokratischen Hürden und der Gegenkampagne von Vattenfall, zum Scheitern verurteilt war.

    Nach vorläufigen Auszählungen wurden nur nämlich 21.168 gültige Stimmen abgegeben.

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