Heute endete Volksbegehren

Volksbegehren: Keine neuen TagebaueHeu­te ende­te das Volks­be­geh­ren gegen die Aus­wei­tung der Tage­baue in Bran­den­burg und es ist anzu­neh­men, dass es geschei­tert ist, weil bis Mit­te Dezem­ber erst 6.000 von 80.000 wahl­be­rech­tig­te Bran­den­bur­ger unter­schrie­ben haben. Das The­ma wur­de in den letz­ten Wochen und Mona­ten eher wenig in den Medi­en publik gemacht. Für eine Unter­schrift muss­te man sich hier­für in den Mel­de­äm­tern aus­wei­sen und in eine amt­li­che Lis­te mit Namen, Vor­na­men, dem Geburts­da­tum, der Anschrift, der eigen­hän­di­gen Unter­schrift und dem Datum der Unter­schrift eintragen.

Weil Ämter nur bestimm­te Öff­nungs­zei­ten haben, sind die Teil­nah­me­be­din­gun­gen ein­fach unzu­mut­bar um über­haupt die erfor­der­li­chen Stim­men zusam­men­zu­be­kom­men. So hat das Lüb­bener Mel­de­amt zum Bei­spiel mon­tags geschlos­sen. Auch haben Volks­in­itia­ti­ven und Volks­be­geh­ren, beson­ders im Land Bran­den­burg, ein schwe­res Los und sind kaum erfolg­reich. Auch wenn die Zahl der Unter­schrif­ten erreicht wur­de, wird nur garan­tiert, dass sich das (Landes)Parlament noch ein­mal mit der Sache beschäf­ti­gen muss. Bei der „Volks­in­itia­ti­ve gegen Wind­rä­der“ sieht es ähn­lich mies aus, weil hier eben­falls noch 8.000 Unter­schrif­ten feh­len. Die „Peti­ti­on gegen Licht­ver­schmut­zung“ fand, trotz der zahl­rei­chen Zeich­ner im Okto­ber 2008, nur wenig Gehör im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges und ist auch schon wie­der fast vergessen. 

Eigent­lich scha­de für unse­re Demo­kra­tie, in der die Bür­ger meis­tens kein ech­tes Mit­spra­che­recht haben, wenn es gegen Par­tei- bzw. Wirt­schafts­in­ter­es­sen geht. Da wun­dert es auch nie­mand mehr, war­um Poli­ti­ker in den Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten ein­fluss­rei­cher Fir­men sit­zen. Wer für die nach­fol­gen­de Genera­tio­nen Ver­ant­wor­tung über­neh­men möch­te und einen Anspruch auf eine gesun­de und lebens­wer­te Umwelt erhebt, soll­te ein­mal über die Inhal­te die­ser Peti­tio­nen nach­den­ken und mög­lichst auch unterstützen.
Des­halb soll­te ein ver­stärk­tes Augen­merk auf die Erfor­schung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len und Tech­no­lo­gien gelegt wer­den, die ver­träg­li­cher für die Tier- und Umwelt, das Land­schafts­bild und vor allem dem Men­schen sind. Wün­schens­wert wäre natür­lich etwas mehr direk­te Demo­kra­tie in unse­rem Land.

Sie­he auch den Link des Ver­eins Mehr Demo­kra­tie e.V. Berlin-Brandeburg

Andreas

Andreas Schnabel war bis zum Ende der Astronomie-Zeitschrift "Abenteuer Astronomie" im Jahr 2018 als Kolumnist tätig und schrieb dort über die aktuell sichtbaren Kometen. Neben Astronomie, betreibt der Autor des Blogs auch Fotografie und zeige diese Bilder u.a. auf Flickr.

Ein Kommentar:

  1. Man brauch­te sicher kein Pro­phet zu sein um zu behaup­ten, dass das Volks­be­geh­ren, auch Dank der büro­kra­ti­schen Hür­den und der Gegen­kam­pa­gne von Vat­ten­fall, zum Schei­tern ver­ur­teilt war.

    Nach vor­läu­fi­gen Aus­zäh­lun­gen wur­den nur näm­lich 21.168 gül­ti­ge Stim­men abgegeben.

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